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13.08.2015, 12:00 Uhr
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Tor zur Pfalz: Blamage für das Land und die Landesregierung
Axel Wilke: Nürburgring, Schlosshotel, Hahn, Tor zur Pfalz Landesregierung beweist immer wieder ihre Unfähigkeit bei Wirtschaftsprojekten
„Dass nun Flüchtlinge ins Tor zur Pfalz einziehen, ist ein Segen für die Betroffenen und eine große Hilfe für die Stadt Speyer, entlastet dies doch die Verwaltung bei ihrer fast täglich größer werdenden Herausforderung, allen Flüchtlingen ein menschenwürdiges Dach über dem Kopf anzubieten. Für das Land ist diese Entwicklung aber eine Riesenblamage, ist damit doch offenkundig, dass das ursprünglich einmal als Modellprojekt gestartete Vorhaben „Tor zur Pfalz“ komplett gescheitert ist.
Schuld daran tragen aber nicht die seinerzeitigen Ideengeber und Betreiber, sondern das Land und dessen LBB, die wie schon beim Bergzaberner Schlosshotel unter Beweis gestellt haben, dass sie mit einem solchen Projekt überfordert sind“, erklärt das Speyerer CDU-Landtagsmitglied Axel Wilke in einer Presseerklärung aus Anlass des Einzugs der ersten Flüchtlinge in das ehemalige Fahrradhotel.
Millionen wurden investiert, um ein innovatives Hotel- und Gastronomiekonzept umzusetzen, welches Speyers Hotel- und Gaststättenlandschaft auf Dauer bereichert hätte, wenn denn nicht so viele Fehler gemacht worden wären. Mit der Aufgabe des Hotels und vor allem des Kulinariums geht auch städtebaulich auf der Achse Dom-Altpörtel ein wichtiger Akzent verloren, dem viele zu Recht nachtrauern, so Wilke.
Jahrelange Prozesse der verschiedenen Beteiligten miteinander um Mängel und zurückgehaltene Pachtzahlungen hätten nicht sein müssen, wenn besser geplant worden wäre, ist Wilke überzeugt. Dass das Land nun seine zwischenzeitlichen Verkaufspläne wieder beerdigt habe und nun das ehemalige Gesundheitsamt der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen überlasse, sei ein Akt der Hilflosigkeit. Selbst wenn die Flüchtlinge nach Bezugsfertigstellung anderer geplanter Unterbringungsmöglichkeiten wieder auszögen, werde es erhebliche weitere finanzielle Mittel brauchen, um die Immobilie dann erneut einer anderen Nutzung zuzuführen, alles zum Schaden des Steuerzahlers. Wilke kündigt an, dass das Scheitern des „Tors zur Pfalz“ ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag haben werde.
16.08.2015, 10:56 Uhr |
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